AGB

The legal basis of this website, its usage and its services is provided by the German legal statement underneath. We are currently working on an English translation. Until there is an official English version of the text underneath, the German version will count as the official legal statement.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON PokerRing (PokerRing)
Stand: 7. April 2008

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen (nachfolgend “Nutzer” genannt) und der BSW International Ltd.
BSW International Ltd., Level 2, ‘The Forum’, Costitution Street, Mosta MST, Malte, Registration No. C4457 (nachfolgend “PokerRing”, “PokerRing.com”, “Wir” genannt) dar.

Wir empfehlen alle relevanten Bestimmungen auszudrucken und aufzubewahren.

PokerRing (PokerRing) einschließlich aller dazugehörigen Länder- und Sub-Domains ist ein interaktives Online-Angebot der BSW International Ltd. Limited,
Zweigniederlassung Kampstrasse 51cc, 25451 Quickborn, Deutschland, Amtsgericht Pinneberg, Handelsregister B 6725.

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1 Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch “AGB”). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.

1.2 Mit dem Zugreifen auf PokerRing (und allen verwandten Unter- oder Tochterseiten), dem Lesen, Drucken oder Anzeigen von Dateien und mit der Anmeldung als Mitglied bei PokerRing erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der AGB durch gesonderten “klick” bestätigen. Der Nutzer stimmt den AGB des Weiteren implizit zu indem er auf PokerRing zugreift, unabhängig davon, ob der Nutzer die AGB gelesen hat oder nicht.

1.3 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.

1.4 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB sowie sonstige Richtlinien, Vorgaben und Regeln jederzeit und ohne Nennung von Gründen und in jeder Weise zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu ändern. Der User sollte regelmäßig prüfen, ob auf dieser Webseite bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Änderungen vorgenommen wurden. Hierfür ist es notwendig, dass der User diese Webseite regelmäßig aufruft und auf das Datum der letzten Überarbeitung dieser Seite achtet. Die aktualisierte oder überarbeitete Version ersetzt unmittelbar ab Veröffentlichung alle vorherigen Versionen. Der Nutzer sichert zu, dass er die AGB gelesen und verstanden sowie akzeptiert hat.

1.5 Die aktualisierte oder überarbeitete Version ersetzt unmittelbar ab Veröffentlichung alle vorherigen Versionen. Die Nutzung von PokerRing und der Zugriff darauf müssen in übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Bitte konsultieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig, und lesen Sie sie sorgfältig durch, bevor Sie PokerRing benutzen. Sie sichern zu, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben und verstehen und dass Sie ihnen zustimmen und sie akzeptieren.

1.6 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.

2. Einhaltung gesetzlicher Regelungen

2.1 Glücksspiele im Internet sowie in der “reelen” Umwelt können in einigen Ländern verboten sein. Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass PokerRing nicht in der Lage ist, Rechtsberatung oder Absicherungen zu erteilen, und dass es in der Verantwortung des Nutzers liegt, sich vor der Anmeldung und Durchführung bei einem der Anbieter und der zuständigen Behörde zu vergewissern, dass er in dem für ihn geltenden Rechtsbezirk gesetzestreu handelt.

2.2 Es liegt nicht in der Absicht von PokerRing, dem Nutzer zu ermöglichen, gegen das für ihn geltende Gesetz zu verstoßen. Er ist allein dafür zuständig sicherzustellen, dass er in Bezug auf die Nutzung solcher Anbieter und des Services alle für ihn geltenden Gesetze, Statuten und Bestimmungen beachtet. PokerRing übernimmt für eine unrechtmäßige oder unautorisierte Nutzung dieser Services durch den Nutzer keine Haftung.

3. Anmeldung und Abmeldung

3.1 Voraussetzung einer Anmeldung als Nutzer bei PokerRing ist die die Vollendung des achtzehnten (18.) Lebensjahres. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.

3.2 Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied von PokerRing ist.

3.3 Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person.

3.4 PokerRing bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nur mit Genehmigung erlaubt und ansonsten ausdrücklich verboten.

3.5 Bei Verstoß des Nutzers gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.4 gilt Ziffer 9.

3.6 Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abmelden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit.

4. Beschreibung des Angebots von PokerRing

4.1 Der Betreiber betreibt ein soziales Netzwerk in Form einer Kommunikations-Plattform im Internet, über die als Nutzer registrierte Pokerinteressierte für den Aufbau und die Pflege von Freundschaften miteinander Kontakt aufnehmen und kommunizieren können. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich anzumelden, Informationen über sich zu veröffentlichen, Gruppen, Clubs oder Ligen zu gründen oder ihnen beizutreten, Bekannte oder Freunde zum Beitritt in seine Gruppe(n), Club(s) oder Ligen einzuladen, innerhalb der Plattform nach anderen Personen (Mitgliedern/Nutzern) zu suchen, Pokerevents zu veröffentlichen, mit anderen Mitgliedern um Spielgeld Poker zu spielen und vieles mehr. Um PokerRing attraktiver für den Nutzer zu gestalten, werden überdies Inhalte in Bezug auf Poker von PokerRing auf PokerRing integriert und gepflegt.

4.2 Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.

4.3 Hierbei sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen laufen dem Sinn des Dienstes von PokerRing zuwider und sind deshalb verboten.

4.4 Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf PokerRing einstellen sollten, werden diese vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.

4.5 Der Betreiber behält sich vor, im Datenbanksystem von PokerRing Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen besonders der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von PokerRing.

4.6 PokerRing wird Nutzer über das PokerRing-Netzwerk ‚Äì insbesondere auch mittels so genannter Hyperlinks ‚Äì unter anderem auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend ‚ÄûDrittinhalte‚Äú) hinweisen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.

5. Kosten

5.1 Die Anmeldung bei PokerRing ist kostenlos.

6. Datennutzung und Datenschutz

6.1 Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Nutzer ist für PokerRing ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit.

6.2 Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von PokerRing genauestens befolgt. Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.

6.3 PokerRing gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe.

6.4 Die Anmeldedaten und die sonstigen Informationen über Sie und Ihre Nutzung der PokerRing und der durch die PokerRing bereitgestellten Services werden gemäß dieser Datenschutzrichtlinie erfasst und behandelt.

6.5 In Kürze und ohne die Bedingungen der oben genannten Datenschutzrichtlinie zu ändern, zu ergänzen oder zu beeinflussen, sind im Folgenden die wichtigsten Informationen genannt, die von PokerRing gesammelt werden: die Informationen, die der User im Zuge der Anmeldung bei PokerRing gibt, einschließlich Vorname, Nachname, Adresse, Festnetz- und Mobiltelefonnummer und E-Mail-Adresse, die Informationen, die Sie bei der Verwendung der Services oder auf Nachfrage der PokerRing geben, um sich zu identifizieren, einschließlich Fotos, die Informationen, die durch Weblogs und Browser durch Cookies erzeugt werden, während der User die durch PokerRing bereitgestellten Services benutzt, einschließlich Browsertyp, IP-Adresse, besuchte Seiten sowie Protokolle und Statistiken zu Glücksspielen.

6.6 In Kürze und ohne die Bedingungen der oben genannten Datenschutzrichtlinie zu ändern, zu ergänzen oder zu beeinflussen, wird hier darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Informationen durch PokerRing auch die Übermittlung an Dritte bzw. in Länder, die außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit einschließt. Wir ergreifen in Verbindung mit allen diesen Transfers die erforderlichen Schritte, um Ihre Informationen zu schützen.

7. Haftung des Betreibers

7.1 Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von PokerRing ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald PokerRing indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

7.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

7.3 Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Networking- und Kommunikations-Plattform ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.

7.4 Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von PokerRing sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von PokerRing, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von PokerRing kommen.

7.5 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

7.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor – geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

7.7 Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von PokerRing ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.

7.8 PokerRing hat auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist PokerRing eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald PokerRing indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

8. Verantwortlichkeit des Nutzers

8.1 Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.

8.2 Die Bekanntgabe, der Austausch und der Verkauf von Passwörtern und Nicknames/Usernames sind auf der Plattform nicht gestattet.

8.3 Ferner dürfen keine Profile auf PokerRing oder Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen innerhalb PokerRing und allen verwandten Sub- und Tochterseiten auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

8.4 Der Nutzer versichert, dass die bei PokerRing angegebenen persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von PokerRing ausschließlich private und keine geschäftlichen Absichten (außer mit schriftlicher Genehmigung seitens PokerRing) verbindet, und dass er die Plattform von PokerRing und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzeswidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf PokerRing zu verbreiten.

8.5 Der Nutzer darf den Service innerhalb des sozialen Netzwerk-Bereichs von PokerRing nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck des privaten Austauschs von Informationen und der Herstellung von beiderseits gewünschten privaten Kontakten nutzen. Verboten ist insbesondere jede Form des Stalkings.

8.6 Der User ist verantwortlich dafür, die gesamte für den Zugriff auf PokerRing nötige Ausrüstung (z. B. den Computer) zur Verfügung zu haben. PokerRing behält sich das Recht vor, das Material, die Services und das Design von PokerRing mit oder ohne Vorankündigung jederzeit zu ändern.

8.7 Der User verpflichtet sich, PokerRing auf Verlangen eine Kopie einer Identifikationsurkunde vorzulegen. Der User darf auf diesem Dokument alle Daten, bis auf Foto, Name und Geburtsdatum, unkenntlich machen. Das Dokument kann von PokerRing für eine Echtheitsüberprüfung des vom User angelegten Steckbriefes benötigt werden. Der User kann verpflichtet werden, ein Bild von sich zur Verfügung zu stellen, auf dem er zu erkennen ist und das den User nicht unbekleidet zeigt. Im Falle der Zuwiderhandlung schließt PokerRing den User von der Teilnahme am Service sofort aus.

8.8 Dem User ist untersagt, dass von PokerRing erhaltene Material zu kopieren oder anderweitig zu veröffentlichen; Geräte und/oder Software einzusetzen, um ein funktionales Element zu umgehen oder um das korrekte Funktionieren der PokerRing, der Server sowie der darauf stattfindenden Aktivitäten zu beeinträchtigen oder um den Versuch einer solchen Beeinträchtigung zu unternehmen.

8.9 Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird rechtlich verfolgt.

8.10 Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (außer mit schriftlicher Genehmigung seitens PokerRing).

8.11 Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung des Services von PokerRing gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von PokerRing negativ beeinflusst.

8.12 Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter missbräuchlich.

8.13 Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform von PokerRing Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.

9. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

9.1 Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.4 und/oder Ziffer 8., behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.

9.2 Vertragsstrafenregelung:
Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.4 und/oder Ziffer 8., ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

9.3 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).

10. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.

10.1 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von PokerRing oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

10.2 Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

- Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von PokerRing zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen - Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot) - das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern - Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von PokerRing oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen - Brute Force Attacken - massenweises Spamming

10.3 Vertragsstrafenregelung: es gilt die Ziffer 9.

11. Einbeziehung Dritter

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

12. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB

13. Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen PokerRing und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht von Malta Anwendung. Auf diesen Vertrag hat demnach ausschließlich das Recht von Malta Anwendung zu finden. Alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesen AGB ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten sind vom sachlich zuständigen Gericht in Malta am Sitz der Gesellschaft zu klären.